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Fristlose Kündigung wegen Bedrohung und Beleidigung in sozialen Netzwerken

On the RoadDer Mieter bezeichnet auf seinem Facebook-Profil den Vermieter als „Hurensohn". Der Vermieter kündigt dem Mieter das Mietverhältnis fristlos. Der Vermieter behauptet, der Mieter hätte ihn auf Facebook beleidigt und sei ihm gegenüber handgreiflich geworden. Der Mieter räumt die Wohnung nicht. Der Vermieter erhebt Räumungsklage.

root 23.03.2020 Weiterlesen

Hatespeech: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer

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Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform Facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!". Bis Mai 2018 blieb dieser Satz von Facebook unbeanstandet. In der Nacht zum 29.05.2018 löschte facebook diesen Beitrag, weil er gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstößt, insbesondere gegen ihre Standards hinsichtlich "Hassrede". Darüber hinaus sperrt Facebook den Antragsteller für dreißig Tage von allen Aktivitäten. Der Antragsteller beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, Facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn wegen dieses Kommentars auf der Plattform zu sperren. Er macht geltend, es handelt sich bei seinem Kommentar um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.

root 23.03.2020 Weiterlesen

Hatespeech: Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig

Slide 1Ein Facebook-Nutzer setzt folgenden Kommentar ab: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken." Facebook sperrt daraufhin den Account für 30 Tage, weil nach ihren Nutzungsbedingungen der Kommentar eine "Hassrede" darstellt. Der Nutzer fordert in einem Eilverfahren, Facebook zu untersagen, seinen Account wegen dieser wörtlichen oder sinngemäßen Äußerung zu sperren oder den Kommentar zu löschen.

root 23.03.2020 Weiterlesen
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